Friedrich Merz und die CDU planen, straffällige Migrant:innen auszubürgern, um sie schneller abschieben zu können. Ein erneuter Vorstoß, der seine Wurzeln in einer dunklen Vergangenheit hat: Ausbürgerung wurde im Nationalsozialismus eingeführt.

CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert rassistische Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Merz, es müsste „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“. Also Menschen, die straffällig werden (konkret wird von zwei Straftaten gesprochen, u. A. auch nur Schwarzfahren), sollen ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen und unter Umständen dadurch staatenlos werden.

So ein Gesetz gab es schon einmal in ähnlicher Form – nämlich im Nationalsozialismus. Bereits ab Juli 1933 nutzten die Nationalsozialisten das sogenannte „Ausbürgerungsgesetz“ als Mittel der Verfolgung und Entrechtung. Jüd:innen, politische Gegner:innen und andere unerwünscht markierten Gruppen wurden systematisch ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Dieses Gesetz war ein zentraler Baustein der NS-Terrorherrschaft, der zahllosen Menschen die Grundlage für ein sicheres Leben entzog.

Nun, fast ein Jahrhundert später, soll diese unmenschliche Praxis nach Willen der CDU unter neuen Vorwänden zurückkehren. Im Gegensatz zum Nationalsozialismus, wo dieses System genutzt wurde, um Menschen zu Massenmorden in Konzentrationslager freizugeben, soll sie heute dazu dienen, Migrant:innen zu assimilieren, sie der deutschen Staatsräson zu unterwerfen und dafür zu sorgen, dass sie sich dem deutschen Arbeitssystem fügen. Derartige Gesetze sollen dafür........

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