Es gibt allerlei Symptome, die darauf hindeuten, dass der politische Überbau in der Bundesrepublik in Bewegung gerät. Nun werden von befugten Leuten aus dem Betrieb sogar schon Änderungen der Spielregeln vorgeschlagen, die jede Hofschranze mit Lehrstuhl für Politikwissenschaft vor einem Jahrzehnt noch für undenkbar erklärt hätte.

Am Dienstag hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier via Tagesspiegel wissen lassen, er halte die 1953 (übrigens faktisch gegen die KPD) auf Bundesebene eingeführte, lange unermüdlich als Anker der parlamentarischen »Stabilität« verkaufte Fünfprozenthürde für »nicht mehr zeitgemäß«. Am Mittwoch sprang der........

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