In der Türkei tritt der zuletzt stockende Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung in eine neue Phase. Wohl noch in dieser Woche will die Regierung dem Parlament ein Rahmengesetz zu einer Teilamnestie von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, vorlegen.

Demnach soll eine parlamentarische Kommission die weitere Gesetzgebung und eine Regierungskommission die Entwaffnung der Guerilla im Nordirak und die Rückkehr ihrer Mitglieder in die Türkei überwachen. Vorgesehen ist eine Amnestie für lediglich wegen PKK-Mitgliedschaft verfolgte Militante, während Führungskader, langjährige Mitglieder und alle, die an bewaffneten Aktionen beteiligt waren, vorerst davon ausgenommen bleiben.

Eine entscheidende Hürde hat der Gesetzentwurf, der noch keinerlei kulturelle oder gar Autonomierechte für Kurden vorsieht, bereits genommen. Mit den Worten »ein tausend Kilometer langer Weg beginnt mit einem einzigen Schritt«, erklärte der inhaftierte PKK-Gründer........

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