Vor zwei Jahren kündigte die damalige Bundesregierung an, Deutschland wolle sich in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Völkermordverfahren an die Seite Israels stellen. Man wollte als Drittpartei intervenieren – nicht zuletzt, weil man sich angesichts des Holocausts der Genozidkonvention besonders verpflichtet sehe. Der Vorwurf des Völkermords entbehre »jeder Grundlage«, hieß es damals aus dem Kanzleramt.

Kanzler Friedrich Merz meint weiterhin: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.«........

© Junge Welt