Europäische Institutionenlehre oder: Simulationen der Mitbestimmung. Ein mit Rechten nicht sonderlich üppig ausgestattetes Parlament, das mal in Strasbourg, mal in Brüssel tagt, beschließt mit knapper Mehrheit, dass ein zwischen mehreren Staaten vereinbartes Freihandelsabkommen vor der endgültigen Verabschiedung durch eben dieses Parlament von einem Gericht auf Einhaltung bestehender Rechtsnormen überprüft werden müsse. Doch noch bevor die zuständigen Richter ihre Prüfarbeit auch nur haben aufnehmen können, setzt das regierungsähnliche Exekutivorgan das Abkommen bereits in Kraft.

Der Vorgang ist ein Lehrstück. Als das EU-Parlament seinen Beschluss traf, den Pakt zwischen der EU und den Staaten des Mercosur nicht so ohne weiteres........

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