Werbekampagnen geben einem leicht angestaubten Produkt eine neue Verpackung oder einen neuen Namen. Der Schokoriegel bleibt der Schokoriegel, heißt jetzt aber anders. Die Regierung dieses Landes verfährt umgekehrt. Sie will die Befugnisse eines ihrer Gewaltapparate so drastisch ausbauen, dass, kommt sie damit durch, wofür angesichts der trüben politischen Lage einiges spricht, aus diesem Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende eine andere Behörde geworden sein wird. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.

Und der zuständige Minister, der dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum diesbezüglichen Staatsumbau vorgelegt hat, macht auch gar kein Hehl daraus. »Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste.« Man darf dieser Ankündigung Dobrindts also durchaus entnehmen, dass die Bundesrepublik bis dato in puncto Staatsschutz bestenfalls halbsouverän und semipotent gewesen sei, was sich nun glücklicherweise ändern soll.........

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