25. Juni 2026 – 10. Tamus 5786

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Wahltag mit Fragezeichen

Der 20. Oktober gilt als Favorit für Israels nächste Parlamentswahl. Doch Streit in der Koalition und offene Gesetzesvorhaben könnten den Zeitplan noch verändern

Der Termin für Neuwahlen in Israel steht fest. Oder etwa nicht? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die ultraorthodoxen Parteien sollen sich zwar auf den 20. Oktober als Wahltermin geeinigt haben, doch das Parlament hat diesen noch nicht formell bestätigt. Und weiterhin gibt es erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten. Dabei wurde der erste Schritt zu vorgezogenen Wahlen unternommen. Mit 106 zu 0 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Knesset-Ausschuss unter dem Vorsitz von Ofir Katz, Likud-Abgeordneter und Koalitionschef. Dieser wird ihn für die zweite und dritte Lesung vorbereiten und dann auch den endgültigen Wahltermin festlegen.

»Wir, die Vorsitzenden aller Koalitionsfraktionen, haben den Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset eingebracht und beabsichtigen, mit allen Parteivorsitzenden eine Einigung über den Termin zu erzielen«, sagte Katz. »Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir uns noch nicht auf einen Termin geeinigt, daher haben wir vorerst den Zeitraum vom 8. September bis zum 20. Oktober vorgeschlagen.«

Rechtlich gesehen muss spätestens am 27. Oktober gewählt werden

Rechtlich gesehen müssen die Wahlen spätestens am 27. Oktober stattfinden. Laut Rechtsanwalt Dean Livne, dem amtierenden Generaldirektor des Zentralen Wahlkomitees, ist das Komitee auch dann in der Lage,........

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