30. Juni 2026 – 15. Tamus 5786

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Internationales Rotes Kreuz

Knesset lehnt Gesetz zum Besuchsverbot für Häftlinge ab

Sicherheitsminister Ben-Gvir wollte den Zugang zu palästinensischen Sicherheitsgefangenen verwehren, doch der Gesetzentwurf scheitert an Stimmen der eigenen Koalition

Die Knesset hat am Montag in erster Lesung einen Gesetzentwurf abgelehnt, der Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes den Zutritt zu israelischen Gefängnissen und Haftanstalten zum Besuch palästinensischer Sicherheitsgefangener untersagt hätte. Der von den Knesset-Abgeordneten Galit Distel Atbaryan, Keti Shitrit und weiteren Abgeordneten eingebrachte Vorschlag scheiterte nach einem Boykott der ultraorthodoxen Koalitionsparteien mit 36 ​​Ja- und 41 Nein-Stimmen.

Die Einbringung sah vor, dass Vertreter des Roten Kreuzes palästinensische Sicherheitsgefangene nicht besuchen und ohne Genehmigung des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir oder des Verteidigungsministers Israel Katz keine Informationen über Inhaftierte sammeln oder weitergeben dürfen.

Gesetzesentwurf scheitert wegen Boykott der Ultraorthodoxen

Laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf basierte die Initiative auf dem »Sicherheitsrisiko, das mit dem Eindringen externer Akteure in Gefängnisse verbunden ist«. Es wurde vorgeschlagen, dass »Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes der Zutritt zu Gefängnissen und Haftanstalten gemäß dem Gesetz über die Inhaftierung ungesetzlicher Kombattanten untersagt wird«.

Das Scheitern des Gesetzesentwurfs war maßgeblich auf einen Boykott der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum zurückzuführen. Diese Parteien verweigern die Teilnahme an Koalitionsabstimmungen aus........

© Juedische Allgemeine