05. Mai 2026 – 18. Ijar 5786

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Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD

Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. »Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen«, sagte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.

»Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?« Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. »Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?«

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. »Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.«

Der Jahrestag der Regierung fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte........

© Juedische Allgemeine