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Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

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thursday

Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. 

Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des........

© Juedische Allgemeine