16. Oktober 2026 – 5. Cheschwan 5787

AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service

AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

Als Frankreich, Großbritannien und Kanada im September 2025 den Staat Palästina anerkannten, knüpften sie dies (anders als etwa Irland, Norwegen und Spanien zuvor) an die Zusage der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihres Präsidenten Mahmud Abbas, Reformen durchzuführen und binnen eines Jahres freie Wahlen abzuhalten, an denen die Hamas nicht beteiligt sein dürfe.

Jetzt, da die Wahlen bevorstanden, verschob Abbas sie flugs wieder um ein Jahr. Der mittlerweile 90-jährige Palästinenserpräsident wurde im Januar 2005 erst- und letztmals in dieses Amt gewählt. Seit 2009 regiert er autoritär und ohne demokratisches Mandat. Ob die Wahlen tatsächlich am 11. September 2027 stattfinden, ist natürlich mehr als fraglich; Abbas hat bereits Dutzende Male seine Zusagen gebrochen. Irgendwie passten ihm Wahlen nie so recht ins Konzept.

Alle sind schuld, nur nicht Mahmud Abbas

Dennoch fielen die Reaktionen seitens der Europäischen Union sowie Australiens, Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens wieder einmal äußerst milde aus. Die Außenminister drücken zwar »tiefes Bedauern« aus und forderten Ramallah auf, die Entscheidung zu überdenken.

Zugleich räumten sie jedoch ein, dass die Palästinenser es mit erheblichen »Herausforderungen und Hindernissen« zu tun hätten und appellierten auch an Israel, keine Wahlen behindernden Schritte zu unternehmen. Mit anderen Worten: Alle sind........

© Juedische Allgemeine