16. April 2026 – 29. Nissan 5786

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Internationaler Strafgerichtshof

Israelische NGO zeigt Spaniens Regierungschef Sánchez an

Die Organisation Shurat HaDin - Israel Law Center wirft der sozialistischen Regierung vor, durch Exporte an den Iran Angriffe auf Zivilisten ermöglicht zu haben

 16.04.2026 13:46 Uhr

Beschwerde gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Castejon beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Die israelische NGO »Shurat HaDin - Israel Law Center« wirft dem sozialistischen Politiker und seiner Regierung vor, durch den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern an den Iran im Wert von 1,3 Millionen Euro Kriegsverbrechen des dortigen Regimes begünstigt zu haben.

Shurat HaDin hat nun das Gericht ersucht, einer Untersuchung gemäß Artikel 15 des Römischen Statuts zu prüfen. Dieser ermächtigt den Ankläger beim IStGH, Ermittlungen aus eigener Initiative einzuleiten, sofern auf der Grundlage zuverlässiger Informationen möglicherweise schwere Verbrechen begangen wurden. Für ein formales Verfahren ist jedoch die Zustimmung einer Vorverfahrenskammer des IStGH nötig. Im Gegensatz zu Israel ist Spanien Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes.

Der Anzeige zufolge hat die spanische Regierung die Ausfuhr von Teilen an die Islamische Republik genehmigt, die........

© Juedische Allgemeine