15. Juni 2026 – 30. Siwan 5786

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Einstufung von Palestine Action als Terrorgruppe ist rechtens

Ein Berufungsgericht in London hat der Regierung von Premier Keir Starmer Recht gegeben und das Verbot der militant antiisraelischen Gruppierung bestätigt

 15.06.2026 16:39 Uhr

Im Februar hatte der High Court in London die Einstufung von »Palestine Action« als terroristische Vereinigung für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt. Dagegen legte die Regierung von Premierminister Keir Starmer Rechtsmittel ein – mit Erfolg: Das Berufungsgericht in London entschied am Montag, dass das Verbot der Gruppe militanter Israel-Gegner begründet und verhältnismäßig sei und hob die Entscheidung des High Court auf.

Die Vorsitzende Richterin Baroness Carr erklärte in der Urteilsbegründung, dass die damalige Innenministerin Yvette Cooper das Recht gehabt habe, die Gruppe zu verbieten. Durch die Einstufung als Terrororganisation ist die Unterstützung von Palestine Action zu einer Straftat geworden, welcher mit einer langjährigen Haftstrafe geahndet werden kann. Vor dem Gerichtsgebäude waren dennoch zahlreiche Anhänger von Palestine Action erschienen, die von Polizisten weggetragen........

© Juedische Allgemeine