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Nicht das Schwarzfahren ist „sozialschädlich“, sondern das geltende Recht

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Die Polemik ist schnell da. Klar, ist ja auch unfair, gefühlt. Einfach ohne Fahrschein U-Bahn oder Bus fahren, und der Staat tut: nichts. Mit der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens führt Bundesjustizministerin Hubig mal eben das „Null-Euro-Ticket“ für ganz Deutschland ein. So schnell, so simpel. So falsch.

Denn es ist genau andersherum: Rund 200 Millionen Euro zahlt der Staat (also wir, die Steuerzahler) jedes Jahr dafür, dass Mittellose (meist Obdachlose) ihre Haftstrafe verbüßen. Weil sie erneut kein Geld für Bustickets haben, weil sie wieder ein Deo im Supermarkt stehlen, erwischt werden, die Strafe nicht zahlen können. Und am Ende im Gefängnis landen. „Ersatzfreiheitsstrafe“ heißt das verharmlosend. Vermutlich jeder zehnte Inhaftierte sitzt aus diesem Grund ein. Haft als „Ultima Ratio“? Nein. Knast, weil sich ein Gesetz auf Arme spezialisiert hat, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Gerichte verschicken Strafbefehle – ohne die Lebenslage der Menschen wirklich zu kennen.

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Die Justiz ist überlastet, der Apparat wird verstopft mit Bagatellverfahren

Sozialschädlich sei das „Erschleichen“ von Leistungen. Sozialschädlich ist vor allem die bisherige Rechtslage. Hinzu kommt: Die Justiz steht am Limit. Organisierte Kriminelle, digitale Gewalttäter, Extremisten – all diese Phänomene wachsen. Doch der Apparat wird verstopft mit Bagatellverfahren. Nach der Haft fahren Menschen weiter schwarz, wenn sie nichts haben. Und nichts zu verlieren haben.

Wer profitiert? Unter anderem die Verkehrsunternehmen. Denn die Betriebe sparen teure Baumaßnahmen für Schranken an Metrostationen, die jeden draußen lassen, der kein Ticket hat. Nach dem Motto: Ist ja auch billiger, wenn der Staat die Schulden eintreibt.

Lehrreich ist ein Blick auf die Moral von Steuerzahlern. Studien zeigen: Wer sieht, was mit seinem Geld passiert, der ist eher bereit zu zahlen. Mit Steuergeld finanziert der Staat Schulen und Kitas, die neue Bahnbrücke. Auf Steuerbescheiden sollten genau diese Leistungen gelistet sein. Und so sollte es auch mit Fahrkarten passieren: Wer zahlt, sieht, dass Sitze in Zügen besser gepolstert sind. Dass sie pünktlich losfahren. Dass sie sicher sind, etwa durch Security-Personal. „Finanziert mit Ihrem Ticketpreis!“


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