Wenn Regierungen Medien verbieten, dann ist das in den allermeisten Fällen ein Grund, sich ernsthafte Sorgen zu machen. Russland, China, die Türkei, die Beispiele für hartes Durchgreifen autoritärer Regime gegen die freie Presse sind vielfältig. Jetzt also auch Deutschland?

Nein, im Fall des am Dienstag durch das Bundesinnenministerium verbotenen rechtsextremen „Compact“-Magazins liegen die Dinge anders, geradezu grundlegend anders.

Das Magazin publizierte zwar Inhalte, die auf den ersten Blick wie Journalismus aussahen. Doch mit journalistischer Berichterstattung hatten die meisten dieser Veröffentlichungen nichts zu tun. Compact hat sich längst zu einer der wichtigsten Mobilisierungs- und Kampagnenplattformen der rechtsextremen Szene in Deutschland entwickelt. Chefredakteur Jürgen Elsässer ist seit vielen Jahren weniger Journalist als rechtsextremer Aktivist und Generalunternehmer. Die Agitation gegen die demokratische Grundordnung hat Elsässer zu einem elaborierten Geschäftsmodell gemacht.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland?........

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