Der Bundestag hat ein Gesetz gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass es kaum Wirkung entfalten wird. Die Regel, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, ist eher Symbolpolitik als ernsthafte Marktintervention. Angesichts auffällig hoher Spritpreise müssen jedoch alle marktwirtschaftlich zulässigen Instrumente ernsthaft geprüft werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht hier in der Pflicht. Sie warnt vor einem Spritmangel ab Ende April und kann die Instrumente nutzen, die ihr Vorgänger Robert Habeck geschaffen hat. Seit der Reform des Wettbewerbsrechts gibt es das sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument. Zwar bleibt die Zerschlagung von Mineralölkonzernen das äußerste Mittel, doch bereits die Androhung könnte disziplinierend wirken.

Das Bundeskartellamt hat vergangenes Jahr eine Untersuchung des Spritmarkts abgeschlossen. Illegale Preisabsprachen fanden die Experten nicht, wohl aber ein strukturelles Problem: erlahmten Wettbewerb. Weil alle Betreiber in Echtzeit sehen, welche Preise die anderen nehmen, können sie sich darauf einstellen. Formal ist das legal, faktisch gibt es eine stille Koordinierung.

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass es kaum Wirkung entfalten wird. Die Regel, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, ist eher Symbolpolitik als ernsthafte Marktintervention. Angesichts auffällig hoher Spritpreise müssen jedoch alle marktwirtschaftlich zulässigen Instrumente ernsthaft geprüft werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht hier in der Pflicht. Sie warnt vor einem Spritmangel ab Ende April und kann die Instrumente nutzen, die ihr Vorgänger Robert Habeck geschaffen hat. Seit der Reform des Wettbewerbsrechts gibt es das sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument. Zwar bleibt die Zerschlagung von Mineralölkonzernen das äußerste Mittel, doch bereits die Androhung könnte disziplinierend wirken.

Das Bundeskartellamt hat vergangenes Jahr eine Untersuchung des Spritmarkts abgeschlossen. Illegale Preisabsprachen fanden die Experten nicht, wohl aber ein strukturelles Problem: erlahmten Wettbewerb. Weil alle Betreiber in Echtzeit sehen, welche Preise die anderen nehmen, können sie sich darauf einstellen. Formal ist das legal, faktisch gibt es eine stille Koordinierung.

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