Der Bundestag hat ein Gesetz gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass es kaum Wirkung entfalten wird. Die Regel, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, ist eher Symbolpolitik als ernsthafte Marktintervention. Angesichts auffällig hoher Spritpreise müssen jedoch alle marktwirtschaftlich zulässigen Instrumente ernsthaft geprüft werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht hier in der Pflicht. Sie warnt vor einem Spritmangel ab Ende April und kann die Instrumente nutzen, die ihr Vorgänger Robert Habeck geschaffen hat. Seit der Reform........

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