Wenn es jemals einen guten Moment gab, den Sachverständigenrat aufzulösen, dann jetzt. Der Koalitionsstreit um die Personalie der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier verdeutlicht, wie stark politisiert das höchste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung inzwischen ist.

Malmendiers Berufung durch die SPD-geführte Regierung hatte das Ziel, die linksökonomische Mehrheit im Rat zu zementieren. Das will die CDU jetzt auflösen, und das zeigt: Es geht der Politik längst nicht mehr um eine nüchterne ökonomische Beratung, sondern rein um die Bestätigung des eigenen Kurses. Die Retourkutsche der SPD im kommenden Jahr, wenn es um die Vertragsverlängerung von Veronika Grimm geht, ist vorprogrammiert.

Natürlich könnte man einwenden, der Rat sei nie völlig frei von parteipolitischen Einflüssen gewesen. Doch die aktuelle Personaldebatte trifft auf den desolaten Zustand einer Institution, die sich in der schwersten wirtschaftspolitischen Phase seit Jahren kaum noch als handlungsfähig erweist. Der Sachverständigenrat ist schon lange zerstritten. Minderheitsvoten sind längst nicht mehr Ausnahme, sondern Prinzip. Ein besonders augenfälliges Beispiel lieferte Veronika Grimm, die gleich drei Gegenpositionen zu einem Gutachten der Wirtschaftsweisen vorlegte. Der Dauerstreit mit der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer hat die Institution endgültig zerrüttet.

Wenn es jemals einen guten Moment gab, den Sachverständigenrat aufzulösen, dann jetzt. Der Koalitionsstreit um die Personalie der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier verdeutlicht, wie stark politisiert das höchste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung inzwischen ist.

Malmendiers Berufung durch die SPD-geführte Regierung hatte das Ziel, die linksökonomische Mehrheit im Rat zu zementieren. Das will die CDU jetzt auflösen, und das zeigt: Es geht der Politik längst nicht mehr um eine nüchterne ökonomische Beratung, sondern rein um die Bestätigung des eigenen Kurses. Die Retourkutsche der SPD im kommenden Jahr, wenn es um die Vertragsverlängerung von Veronika Grimm geht, ist vorprogrammiert.

Natürlich könnte man einwenden, der Rat sei nie völlig frei von parteipolitischen Einflüssen gewesen. Doch die aktuelle Personaldebatte trifft auf den desolaten Zustand einer Institution, die sich in der schwersten wirtschaftspolitischen Phase seit Jahren kaum noch als handlungsfähig erweist. Der Sachverständigenrat ist schon lange zerstritten. Minderheitsvoten sind längst nicht mehr Ausnahme, sondern Prinzip. Ein besonders augenfälliges Beispiel lieferte Veronika Grimm, die gleich drei Gegenpositionen zu einem Gutachten der Wirtschaftsweisen vorlegte. Der Dauerstreit mit der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer hat die Institution endgültig zerrüttet.

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