Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich, was nach der Schließung der Wahllokale auf Bundesebene folgen könnte: höhere Steuern. Hinter den Kulissen wird in der CDU bereits diskutiert, den Spitzensteuersatz anzuheben.

Offiziell geschieht das im Namen der Gerechtigkeit. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, heißt es. Doch die Rechnung ist ebenso einfach wie politisch bequem: Was unten fehlt, soll oben geholt werden.

Dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen als bislang greifen soll, beruhigt kaum. Die Erfahrung lehrt, dass steuerpolitische Schwellen selten lange Bestand haben. Wenn eines sicher ist: Der Staat sucht immer Geld – und findet es traditionell dort, wo es vermeintlich am leichtesten zu holen ist. Schon jetzt wird angesichts der Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich auch eine höhere Erbschaftsteuer in den Blick genommen.

Erinnerungen an die Merkel-Steuer

Das weckt Erinnerungen an die sogenannte Merkel-Steuer. 2005 hatte die angehende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der ersten Großen Koalition gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht. Damals wurde argumentiert, der Schritt sei unvermeidbar, um die Haushaltslage zu stabilisieren.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich, was nach der Schließung der Wahllokale auf Bundesebene folgen könnte: höhere Steuern. Hinter den Kulissen wird in der CDU bereits diskutiert, den Spitzensteuersatz anzuheben.

Offiziell geschieht das im Namen der Gerechtigkeit. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, heißt es. Doch die Rechnung ist ebenso einfach wie politisch bequem: Was unten fehlt, soll oben geholt werden.

Dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen als bislang greifen soll, beruhigt kaum. Die Erfahrung lehrt, dass steuerpolitische Schwellen selten lange Bestand haben. Wenn eines sicher ist: Der Staat sucht immer Geld – und findet es traditionell dort, wo es vermeintlich am leichtesten zu holen ist. Schon jetzt wird angesichts der Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich auch eine höhere Erbschaftsteuer in den Blick genommen.

Erinnerungen an die Merkel-Steuer

Das weckt Erinnerungen an die sogenannte Merkel-Steuer. 2005 hatte die angehende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der ersten Großen Koalition gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht. Damals wurde argumentiert, der Schritt sei unvermeidbar, um die Haushaltslage zu stabilisieren.

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