Migration: Das Syrien-Problem des Friedrich Merz

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der deutsche Staat hat kein Problem, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zuverlässig in seine Kassen zu leiten. In die Gegenrichtung aber funktioniert der Geldfluss deutlich schlechter. Die hohen Spritpreise könnten nun dafür sorgen, dass sich das ändert.

der deutsche Staat hat kein Problem, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zuverlässig in seine Kassen zu leiten. In die Gegenrichtung aber funktioniert der Geldfluss deutlich schlechter. Die hohen Spritpreise könnten nun dafür sorgen, dass sich das ändert.

Die Bundesregierung arbeitet nach Informationen meiner Kollegen Julian Olk und Martin Greive daran, die Kfz-Steuer zu senken. Damit das nicht erst mit dem Steuerbescheid nächstes Jahr spürbar wird, soll der Rabatt per Prämie ausgezahlt werden. Es wäre das erste Mal, dass der Bund seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas überweist. Technisch ist das erst seit kurzer Zeit möglich. Ob es so kommt, ist offen.

Ordnungspolitisch mag der Plan sinnvoll sein: Die Regierung könnte Bürgerinnen und Bürger entlasten, ohne in den Markt einzugreifen. Ganz logisch ist er nicht: Warum der Staat erst Autos und Treibstoff hoch besteuert, um diese selbst gesetzte Besteuerung dann zu umgehen, bleibt ein Rätsel.

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