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Das könnte der große Wurf dieser Bundesregierung werden: Bund, Länder und Kommunen wollen die staatlichen Hilfen Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der heute Nachmittag veröffentlicht wird. Ein Entwurf liegt Handelsblatt-Reporterin Barbara Gillmann vor.

Die Kommission war mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Der Bericht enthält insgesamt 26 konkrete Empfehlungen, die nun zügig umgesetzt werden sollen.

Die Grundsicherung sichert das Existenzminimum von Bedürftigen. Wohngeld und Kinderzuschlag können dagegen auch Menschen bekommen, die zwar nur ein geringes Einkommen haben, aber nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Bisher mussten Bürger dafür jeweils einzelne Anträge in unterschiedlichen Behörden stellen. Zudem gelten teilweise unterschiedliche Einkommensbegriffe.

Das soll künftig ein Ende haben – ebenso wie die mangelhafte Abstimmung der Hilfen untereinander. Wenn Bürgergeldempfänger mehr arbeiten, kann das derzeit dazu führen, dass ihnen dennoch nicht mehr Geld übrig bleibt, weil der Staat dann im Gegenzug Leistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung stark kürzt.

Klingt nach einer echten Großreform – und das Beste daran: Geleitet hat die Regierungskommission das Arbeits- und Sozialministerium. Man darf also davon ausgehen, dass die dortige Hausherrin Bärbel Bas (SPD) den Vorschlag nicht für „Bullshit“ hält.

Schleswig-Holsteins........

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