Was hat die Union nicht schon alles versprochen? Vor der Wahl versprach sie, keine neuen Schulden zu machen. Nach der Wahl folgte das größte Schuldenprogramm, das das Land je gesehen hat. Dann versprach die Union, viele Fantastilliarden beim Bürgergeld einzusparen. Eingespart wurde am Ende kein Cent. Nun verspricht die Union eine große Steuerreform. Am Ende wird das Gleiche herauskommen wie bei den anderen Versprechen: ein Wortbruch. Und das liegt nicht am Koalitionspartner. Sondern ganz allein an der Union selbst.

Sicher, die jüngsten Forderungen der SPD nach höheren Steuern und Abgaben für Firmenerben, Spitzenverdiener und Kapitalanleger kommen in einer Zeit, in der die Bundesrepublik mit der größten Wirtschaftskrise  ihres Bestehens kämpft, ziemlich schräg daher. Kanzler Friedrich Merz hat auch recht, wenn er mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz sagt: „Die Zitrone ist schon ausgequetscht.“ Nie hat Vater Staat dem Bürger so viel an Steuern und Abgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung abgeknöpft wie heute. Doch die SPD kennt kein Erbarmen und will immer noch eine Schippe drauflegen.

Begründet wird der unersättliche Einnahmehunger mit den außergewöhnlich großen Herausforderungen unserer Zeit. Als hätte es in den 70er-Jahren keine Ölkrise und keine RAF, in den 80er-Jahren keine Umweltzerstörung, in den 90er-Jahren keine Wiedervereinigung und in den 2000er-Jahren keine Massenarbeitslosigkeit und Euro-Krise gegeben. Die Berufung auf exzeptionelle Wettläufe ist nur eines: eine Ausrede für das eigene........

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