Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!

die Vorschläge der Sozialstaatskommission, über die ich gestern im Morning Briefing berichtet hatte, sind fast durchgängig auf ein positives Echo gestoßen. „Da ist tatsächlich mehr rausgekommen als gedacht“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Handelsblatt-Tagung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich an:

Lob kommt auch aus Fachkreisen. „Der Bericht der Kommission ist insgesamt mutiger als erwartet – auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind“, sagte der Finanz- und Sozialexperte des Ifo-Instituts, Andreas Peichl, dem Handelsblatt. Zur Erinnerung: Nach dem Vorschlag der Kommission sollen zentrale Leistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengelegt und Leistungen pauschaliert werden. Künftig soll es nur noch zwei Anlaufstellen geben:

Jetzt müsste man ins Handeln kommen. So wird es im Berliner Politikjargon genannt, wenn man nicht nur redet. Und da wird der reißende Reformstrom auf einmal zum gemächlich dahinziehenden Bächlein. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen für die Reform möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen im Alltag von Bürgern und Verwaltungen spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern.

Schade, mit ein bisschen mehr zeitlichem Ehrgeiz hätte die Bundesregierung tatsächlich etwas, was sie im nächsten Wahlkampf vorzeigen könnte. Zur Erinnerung: Die Bundestagswahl steht erst im Frühjahr 2029 an.

Womöglich ist den Regierungspolitikern aber auch klar, dass die Reform zunächst einmal Geld kosten wird. Vor allem beim Wohngeld, aber auch beim Kinderzuschlag beantragen viele Menschen derzeit keine Leistung, weil sie........

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