menu_open Columnists
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close

Die Syrien-Aussage von Merz ist politisch hochriskant

12 0
31.03.2026

Friedrich Merz wollte eigentlich Pragmatismus demonstrieren: Rückführungen nach Syrien ermöglichen, Straftäter schneller abschieben. Doch hängen bleibt vor allem eine Zahl, die er gar nicht selbst als Ziel formulieren wollte: die 80 Prozent, also die Vorstellung, dass innerhalb weniger Jahre ein Großteil der rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Der Kanzler stellte zwar klar, dass er lediglich den Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wiedergegeben habe. Doch solche Differenzierungen verschwinden schnell aus der politischen Wahrnehmung. Zahlen entwickeln ihre eigene Dynamik. Und diese Zahl ist nun in der Welt.

Das Problem liegt weniger in der grundsätzlichen Debatte. Natürlich gehört zur Migrationspolitik auch die Frage der Rückkehr, wenn sich die Lage in Herkunftsländern verbessert. Und selbstverständlich muss Deutschland Wege finden, ausreisepflichtige Straftäter tatsächlich zurückzuführen. Doch die Debatte wird politisch riskant, wenn Erwartungen geweckt werden, die kaum zu erfüllen sind.

Genau davor warnen selbst Teile der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht zu Recht von einem problematischen Signal. Wer hohe Zahlen nennt, schafft eine Messlatte, an der er später gemessen wird, unabhängig davon, ob sie realistisch war oder nicht.

Friedrich Merz wollte eigentlich Pragmatismus demonstrieren: Rückführungen nach Syrien ermöglichen, Straftäter schneller abschieben. Doch hängen bleibt vor allem eine Zahl, die er gar nicht selbst als Ziel formulieren wollte: die 80 Prozent, also die Vorstellung, dass innerhalb weniger Jahre ein Großteil der rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren könnte.

Der Kanzler stellte zwar klar, dass er lediglich den Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wiedergegeben habe. Doch solche Differenzierungen verschwinden schnell aus der politischen Wahrnehmung. Zahlen entwickeln ihre eigene Dynamik. Und diese Zahl ist nun in der Welt.

Das Problem liegt weniger in der grundsätzlichen Debatte. Natürlich gehört zur Migrationspolitik auch die Frage der Rückkehr, wenn sich die Lage in Herkunftsländern verbessert. Und selbstverständlich muss Deutschland Wege finden, ausreisepflichtige Straftäter tatsächlich zurückzuführen. Doch die Debatte wird politisch riskant, wenn Erwartungen geweckt werden, die kaum zu erfüllen sind.

Genau davor warnen selbst Teile der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht zu Recht von einem problematischen Signal. Wer hohe Zahlen nennt, schafft eine Messlatte, an der er später gemessen wird, unabhängig davon, ob sie realistisch war oder nicht.


© Handelsblatt