Stand: 03.07.2025, 19:18 Uhr

Von: Ursula Rüssmann

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Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben – und riskiert einen Tabubruch. Der Kommentar.

Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikal-islamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt Menschen aufzunehmen – das ist ein Kernziel dieser Regierung. Es wird immer deutlicher, dass sie bei dessen Umsetzung auf Gesetze, Völkerrecht und Humanität kaum noch Rücksicht nimmt. Zu beobachten ist das schon bei den Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen. Schmerzlich sichtbar wird es auch beim Plan, 2500 in Pakistan festsitzenden Menschen aus Afghanistan die Einreise zu........

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