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Neuer Präsident Selen: Verfassungsschutz reformieren

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27.09.2025

Stand: 21.09.2025, 15:26 Uhr

Von: Tanjev Schultz

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Der Geheimdienst hat zwar mit Sinan Selen einen neuen Chef. Dennoch muss das Amt rechtsstaatlich noch besser eingehegt werden.

Es fällt schwer, der AfD recht zu geben. Alles sträubt sich. Leider aber liegt sie nicht völlig falsch, wenn sie immer wieder den Verfassungsschutz kritisiert und behauptet, er sei ein Machtinstrument der Regierung. Dass sich dieses Instrument derzeit aus guten Gründen gegen die AfD richtet, sollte diejenigen, die ein ehrliches Interesse an der Demokratie haben, nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Noch vor wenigen Jahren stellten Grüne und Linke nach zahlreichen Skandalen die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

In den Anfängen der Bundesrepublik war der Geheimdienst durchsetzt von alten Nazis und........

© Frankfurter Rundschau