Vor dem CDU-Parteitag: Merz verunsichert die eigene Partei

Stand: 19.02.2026, 17:55 Uhr

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CDU-Chef will den Sozialabbau, bringt aber Geichgesinnt gegen sich auf.

Zufall ist das nicht. Vor dem CDU-Parteitag profilieren sich Leute mit Karriereabsicht besonders radikal. So weit, so normal in allen Parteien – auch wenn es vorab dann ein wenig knirscht.

Was zuletzt bei der CDU aber doch erstaunlich war, ist das gewählte zentrale Thema. Nicht Law and Order, nicht Anti-Migration, auch nicht weltweite Bedrohungen. Intoniert wurde vor dem Parteitag, was bislang als zu langweilig und zu kompliziert galt – die Sozialpolitik.

Sie überschlugen sich geradezu mit einseitigen Forderungen nach Abbau eines angeblich unbezahlbaren Sozialstaats. Weil ja vor allem anderen die Bedingungen für die notleidende Wirtschaft endlich verbessert werden müssten. Dann also länger arbeiten, Rentenniveau absenken, Hauptsache Eigenverantwortung.

Zwei Fragen drängen sich auf. Die erste: Warum lässt die Parteispitze eine Debatte laufen, die sogar den intern immer noch wichtigen Sozialflügel verunsichert? Gerade im Südwesten, wo Landtagswahlen sind, waren Unionserfolge immer auch der Gewissheit geschuldet, dass Wirtschaftsfreundlichkeit und soziale Absicherung einigermaßen fair abgewogen bleiben, anders als bei der FDP. Die Antwort auf diese erste Frage ist vergleichsweise einfach: An der Parteispitze steht einer, der selbst solche Sensibilität nie hatte. Ein Mann der Finanzwirtschaft, der für sozial hält, was Geld bringt.

Der aber so schlau sein müsste zu wissen, was in den Stammlanden der westdeutschen CDU-Kanzler das Erfolgsgeheimnis war: ein Mindestmaß an sozialer Verlässlichkeit. Und: Wieso glauben die heutigen Strategen der CDU bis hinauf zum Kanzler, mit Pauschalkritik am Sozialstaat Wahlen gewinnen zu können, nachdem die FDP mit ihrer Radikalversion gerade erst unter der Fünfprozentschwelle verschwunden ist?

Es ist ohnehin das innenpolitische Thema des Jahres. Allerlei noch unklare Großreformen zu den Finanzierungsproblemen bei Rente, Gesundheit und Pflege sind von Schwarz-Rot fest versprochen. Und dabei muss auch über Effektivität und Zielgenauigkeit kritisch gesprochen werden. Besonders der SPD fällt das nicht leicht, so gesehen hat die schwarz-rote Koalition hier wahrlich dicke Bretter vor sich. Doch die Rechtsextremen schicken sich längst an, auch hier populistisch alles und jedes zu versprechen, um Enttäuschte abzugreifen – und auch links lässt sich niemand das Thema entgehen.

Warum dazu auch noch Vorlagen geben, indem aus der CDU heraus ausdrücklich immer nur Abbau gefordert und die eigene pragmatische Koalitionspolitik damit systematisch kleingeredet wird? Und die SPD dann postwendend ihrerseits Unionskonträres dagegensetzt? Der Subtext lautet: Wie wir uns jemals einigen sollen, wissen wir noch lange nicht.

Klug geht anders. Wenn Parteien kleiner werden, gewinnt an der Basis die Sehnsucht nach Klartext an Gewicht – nicht nur bei der Union. Daraus folgt bei ihr aber ein Führungsproblem. Die heutige Spitze spaltet das erreichbare Publikum, statt es zu einen. In der Koalition mit der SPD haben damit jetzt beide ein sozialpolitisches Strategieproblem. Für sich alleine wie im Miteinander. Es ist keine gute Nachricht für eine klare Regierungspolitik. Doch nur die würde beiden helfen.

© Frankfurter Rundschau