Im Widerspruch gefangen: Wie Union und SPD gemeinsam regieren – aber letztlich doch gegeneinander kämpfen

Stand: 05.03.2026, 16:17 Uhr

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Die Koalitionspartner definieren sich über Abgrenzung statt über gemeinsame Ziele. Das macht klare Politik fast unmöglich. Die Kolumne von Richard Meng.

In Berlin wird mal wieder Teile-und-Herrsche vorgeführt. Die Union setzt ihr Nein zu Einnahmeerhöhungen des Staates durch und die faktische Abkehr von den Klimazielen, die SPD verbucht mehr Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber und das Tariftreuegesetz. Sagt niemand, ist aber Realpolitik – anders geht es nicht. Offenbar.

Aber trägt das der völlig veränderten Lage auch Rechnung? Wie hat der Kanzler so klar und traurig auf dem CDU-Parteitag formuliert: Die Union ist im Bund absehbar an Bündnisse mit der SPD gebunden, so schwer das beiden auch fällt. Es ist die Kehrseite der Ablehnung von Bündnissen mit den Rechtspopulisten. Also koalieren Parteien, die sich nach innen weiter über die Abgrenzung zueinander definieren. Und deshalb unfähig bis unwillig sind, gemeinsame Linien gemeinsam zu vertreten.

Offenkundig ändern auch die anstehenden Landtagswahlen nichts daran. Für das Parlament in Stuttgart wird die Führungsrolle zwischen CDU und Grünen ausgefochten, für Mainz zwischen CDU und SPD. Wer jeweils vorne liegt, wird wohl eine Regierung aus Parteien der Mitte bilden können. Das befördert geradezu das Denken im alten westdeutschen Format – über konkurrierende Profile, nicht über gemeinsame Politik. Erst im Herbst im Osten wird das völlig anders. Und im Bund gibt es zumindest schon jetzt keine verfassungsändernde Mehrheit der Mitte mehr.

Es gab immer eine Denkschule, die solche Trends gar nicht schlecht findet. Notfalls dann eben Minderheitenregierungen, Hauptsache klare Parteipositionen. So würde dann aber der Widerspruch nur von den Regierungen in die Parlamente verlagert, die Unübersichtlichkeit nur mehr gesteigert. Thüringen und Sachsen zeigen das. Weil auf Landesebene eh meist nur der Rahmen ausgefüllt wird, den EU und Bund setzen, kann es da sogar für eine Weile funktionieren. Oberhalb nicht.

Es ist da durchaus an der Zeit, das so schnell enttäuschbare Publikum aufzurufen. Es ist kein Naturgesetz, dass Kompromisse immer unpopulär sein müssen. Es ist in Zeiten polarisierender Algorithmen und Wut als Lieblingsgefühl nur eben zur Regel geworden. Wer also führt da noch eine Debatte über den Wert von Kompromissen? Über ein gemeinsames Zielbild für die Gesellschaft, zu dem unterschiedliche Wertehaltungen beitragen können, ohne sich zu verbiegen?

Auch weil es das kaum gibt, erscheint das ständige Teile-und-Herrsche als so unvermeidbar. Selbst wenn dadurch, auch das ist Realität, die Regierungspolitik ideologisch hin- und herflattert. Selbst wenn genau dies alle eher irritiert.

Stolz aufs Erreichte? Wenn ein Regierungsflügel das anführt, schauen sie an der Basis betreten unter sich und denken ans Nicht-Erreichte. Wie sagte doch einst ein SPD-Ministerpräsident des Saarlands: Wer von sich selbst nicht überzeugt ist, kann auch andere nicht überzeugen. Der Jubelsturm seiner Partei damals war quasi der süße Vorgeschmack auf die heutige Bitternis.

Der Widerspruch kann nicht wegdiskutiert werden. Das machtpolitische Sein in den Parlamenten prägt das Bewusstsein mit allen Kehren und Volten. Man mag das Wahlvolk um Gnade bitten, was freilich verfehlt ist. Doch Gnade wäre auch das falsche Wort. Wie wär’s mit realistischeren Erwartungen? Am Ende ist das, was wir erleben, doch immer die Folge der eigenen Wahl.

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