Stand: 12.10.2025, 15:09 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Innenminister Dobrindt will Härte bei der Migrationspolitik. Ein neues Vorhaben könnte verfassungswidrig sein. Die Kolumne von Pitt von Bebenburg.

Berlin – Es wird höchste Zeit, dass das Bundesinnenministerium seinen Amtschef, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), und dessen Pläne genauer unter die Lupe nimmt. Denn das Bundesinnenministerium trägt die Verantwortung dafür, dass Regierung und Verwaltung das Grundgesetz beachten – ohne von Gerichten dazu genötigt zu werden.

Dobrindt aber scheint das egal zu sein. Er handelt so, wie es ihm passt – ohne Rücksicht auf die rechtlichen Vorgaben. Die müssen vor Gerichten durchgesetzt werden – gegen den für die Verfassung zuständigen Minister.

Das jüngste Beispiel ist besonders krass. Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber........

© Frankfurter Rundschau