Stand: 26.01.2025, 19:29 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare Drucken Teilen

Der Kanzlerkandidat der Union will in Migrationsfragen AfD-Politik machen – (noch) ohne die AfD. Das ist ein brandgefährliches Spiel. Der Leitartikel.

Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen – ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.

Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles infrage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche Hürden. Er gefährdet das gute Verhältnis zu europäischen Nachbarstaaten. Er stellt Geflüchtete unter Generalverdacht.

Nebenbei stärkt er das Geschäft der Schleuser, ohne die niemand mehr nach........

© Frankfurter Rundschau