Hände weg von der Zivilgesellschaft
Stand: 20.03.2025, 08:17 Uhr
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Die Union greift NGOs an und diffamiert jene, die sich für die Demokratie einsetzen. Damit macht sie sich mit den Rechten gemein. Ein Gastbeitrag von Jutta Paulus und Daniel Freund, Europaabgeordnete der Grünen.
Das politische Berlin hinkt dem politischen Brüssel oft hinterher, um Wochen oder gar Monate. Jüngst zeigte sich das wieder in der Debatte um NGOs und deren angebliches parteipolitisches Agieren. Während die Unionsfraktion im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung stellte, hatte ihre Schwesterfraktion im Europaparlament ähnliche Fragen längst an die EU-Kommission gerichtet. Der Vorwurf: Zivilgesellschaftliche........
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