Stand: 29.01.2025, 17:33 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Friedrich Merz stellt vor der Bundestagswahl Migrationspläne zur Abstimmung. Und macht damit einen klaren Schritt nach rechts Richtung AfD. Der Leitartikel.

Berlin – Immer wenn in der Politik davon die Rede ist, dass jetzt nicht die Zeit für taktische Spielchen ist, lohnt es sich, mal kurz aufzupassen und zuzuhören. Meist kann man dann mit besonders perfiden Schachzügen rechnen, frei nach dem Motto: Es ist halt ein schmutziges Geschäft. In der vergangenen Woche hat sich der Spitzenkandidat der Union kurz vor der Bundestagswahl frei gemacht von taktischen Spielchen, wie er selbst es nannte. Das Ergebnis war am Mittwoch im Bundestag zu beobachten.

Erstmals wurden zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit haben könnten. Es ist im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommt oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine echte Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion von CDU und

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