Die SPD vergibt eine Chance bei ihrem neuen Grundsatzprogramm

Stand: 08.02.2026, 17:13 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Die SPD sucht neue Leitlinien, doch das neu verabschiedete Papier bleibt vage. Der Kommentar.

Solidarität, Gerechtigkeit, Hilfe für die Schwachen – diese Werte sind in der politischen Großwetterlage komplett aus der Mode gekommen.

Es ist daher verständlich, wenn die Parteispitze der SPD am Wochenende die große Zeit der Sozialdemokratie beschwört, in der all das noch etwas gegolten hat. Leider haben die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil damit auch eine große Chance vertan.

Die Partei hat sich am Wochenende getroffen, um den offiziellen Auftakt für ein neues Grundsatzprogramm zu starten. „Zusammen Zukunft schreiben“ will die SPD. Doch die beiden Vorsitzenden wagen sich in ihren sehr langen Reden kaum über die Beschreibung der Gegenwart hinaus. Auch wenn die Diskussion um das neue Programm jetzt erst beginnt: Ein bisschen mehr Orientierung hätte die Parteispitze schon geben dürfen.

Bas beschwört den Sozialstaat, Klingbeil warnt vor Nostalgie

Es bleibt bei der bisher beobachteten Arbeitsteilung: Bärbel Bas verteidigt den Sozialstaat und das mit so vielen kleinteiligen Beispielen, dass man unweigerlich zum Schluss kommen muss: Es ist alles gut so, wie es ist und wie es die Genossinnen und Genossen einst erkämpft haben. Reformierbar ist hier gar nichts. Lars Klingbeil führt die Genossinnen und Genossen in die Weltpolitik, in der nun noch das Recht des Stärkeren zählt und versichert, dass die Sozialdemokratie das nicht hinnehmen werde.

Beide stellen dabei sehr interessante Fragen, etwa, wenn es um die Balance zwischen der Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft geht oder wie die Gewinne verteilt werden, die durch Künstliche Intelligenz erwirtschaftet werden. Doch was folgt daraus? Antworten darauf gibt es an diesem Wochenende zumindest von der Parteiführung keine.

Es ist natürlich ein Problem, dass gleich beide Parteivorsitzende in wichtigen Kabinettsposten eingebunden sind. Das bindet sie nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich. Wie kann man da an führender Stelle ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, dass sich in wichtigen Punkten von der Partei absetzt, mit der man gemeinsam Reformen vorantreiben soll?

Und so bleibt auch das umfangreiche Papier, das der Parteivorstand am Sonntag verabschiedet, sehr im Vagen. Darin wird einmal mehr betont, dass Deutschland modernisiert werden, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und der Zusammenhalt gestärkt werden soll. Sehr gute Vorschläge. Wie die Sozialdemokratie sie umsetzen will, bleibt weiter offen. „Zusammen Zukunft schreiben“ hat jetzt erst begonnen.

© Frankfurter Rundschau