Stand: 19.09.2025, 14:37 Uhr

Von: Bernd Hontschik

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Argumente für ein „Sondervermögen Sozialstaat“ / Die Kolumne von Bernd Hontschik

Jüngst fielen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen harte Worte. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn. Da fragt man sich sogleich, warum wir uns „dieses System“ jahrzehntelang leisten konnten, und jetzt plötzlich nicht mehr. Was ist passiert? „Das wird schmerzhafte Einschnitte bedeuten“, erklärte Merz. Zwar seien Kranken-, Pflege und Rentenversicherung „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“, aber damit diese nicht verloren gehen, leistungsfähig bleiben und nicht überfordert seien, müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden, denn der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Kein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht aufgeregt die Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems behauptet wird.

Ist die Diskussion erst so weit eskaliert, so wird an dieser Stelle seit Jahren regelmäßig und immer wieder die gleiche Karte gezogen........

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