Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz ist dennoch wichtig.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gesprochen, das sich gegen eine Praxis einer polnischen Regierung wendet, die nicht mehr im Amt ist. Längst ist auch der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es damals ging, nicht mehr virulent.

Dennoch ist das Urteil nicht bloß eine juristische Girlande für die Fachliteratur. Es geht um ein Kernelement........

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