Linksextremismus : Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten

Die Linkspartei hat ein Extremismusproblem. Der Verfassungsschutz sollte es ernst nehmen – und vor allem die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ in den Blick nehmen.

Der Verfassungsschutz hat der Linkspartei zuletzt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamts, der sich auf das Jahr 2025 bezieht, wird sie nur aufgrund von Unterwanderungsversuchen trotzkistischer Gruppen erwähnt. Das war früher anders. Die Linken-Vorgängerpartei PDS war selbst Beobachtungsobjekt – wegen „tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nach der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007 fokussierte sich der Inlandsgeheimdienst auf jene Linksparteigliederungen, die offen extremistisch auftreten: Das sind vor allem die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und „Cuba Si“, die das kommunistische Regime in Kuba verherrlicht. Alle drei Gruppen sind vom Bundesvorstand der Linken als Parteigliederungen anerkannt. Sie entsenden Delegierte zu den Bundesparteitagen.

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Die „Kommunistische Plattform“ als Forum für Revisionismus

Doch auch diese Gruppen tauchten in den jährlichen Verfassungsschutzberichten immer seltener auf. Das lag wohl kaum daran, dass sie ihre Positionen verändert hätten. Im Gegenteil: Erst im März dieses Jahres veröffentlichte etwa der........

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