Klage von ARD und ZDF : Zeitenwende für den Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Aufgabe in der Grundversorgung. Die Erwartung, der Beitrag müsse immer weiter erhöht werden, führt aber auf einen Irrweg.

Von der Höhe des Rundfunkbeitrags hängt unsere Demokratie nicht ab. Es wäre schlimm, wenn es so wäre. Natürlich haben die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht, das ganz anders zu sehen. Deshalb sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der demokratische Gesetzgeber, die Länder, haben dieses System geschaffen und mit Karlsruher Hilfe immer weiter ausgebaut, sodass jetzt schon der Verzicht auf Gebührenerhöhungen manchen als Verfassungsbruch erscheint.

Doch das ist ein Irrweg. Einmal unabhängig von der auch sehr spannenden Frage, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk die gebotene weltanschauliche Vielfalt gewährleistet: Eine........

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