Das Völkerrecht spiegelt letztlich den Zustand der Welt. Berechtigte Zweifel am UN-System bedeuten jedoch nicht, dass Einzelne über die Aneignung fremden Gebiets befinden dürfen.

Wer begrüßt es nicht, wenn die Herrschaft eines menschenverachtenden Mullah-Regimes endet? Wer hat etwas dagegen, dass ein blutrünstiger Diktator und Drogenboss hinter Gitter gebracht wird? Jeder, der etwas auf Recht und Moral hält, dürfte sich über das Ende von Unrecht und Gewalt freuen.

Dass das Völkerrecht dafür blind sei, von Diktatoren ausgenutzt werde, also im Grunde überflüssig ist und jedenfalls jetzt dringend reformiert werden müsste, ist nun oft zu hören. Was auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, zeigt freilich im Grunde Unkenntnis über das Wesen des internationalen Rechts.

Das Völkerrecht ist das, was die Staaten (daraus) machen. Zum Teil sind das sehr alte Konventionen, die im Lauf der Zeit in Vertragsform gegossen wurden und die weder Putin noch Xi noch Trump infrage stellen – wie das Recht der diplomatischen Beziehungen. Es liegt eben im ureigenen Interesse aller Staaten, dass Botschafter zwar einbestellt werden können und auch Personal ausgewiesen werden kann – dass aber ein gewisser Schutz für Gesandte im weiteren Sinne vorhanden sein muss, um im Gespräch zu bleiben.

Immer schon sind Regeln massiv verletzt worden, auch........

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