Verwaltungsgericht Köln : Über die AfD entscheiden die Wähler

Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.

Das Schicksal der AfD wird letztlich politisch entschieden – vom Wähler oder eben von den Verfassungsorganen, die zum Beispiel für einen etwaigen Verbotsantrag zuständig sind. Ein Verfahren in Karlsruhe wäre ein verfassungsrechtliches. Es wäre aber natürlich auch hochpolitisch.

Der Verfassungsschutz, der jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln unterlag, ist selbst nicht Richter, sondern eine Art Sammlungs-, Beobachtungs- und Meldestelle. Die Klatsche, die er nun erhielt, ist ein Verdikt über seine Arbeit.

Nicht in Stein gemeißelt

Doch........

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