Streik gegen Wehrpflicht : Schüler und Ministerpräsidenten zurück auf die Schulbank

Gern gegen alles demonstrieren, aber im Rahme des Rechts. Zivilen Ungehorsam, Widerstand gar, kann es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben.

Auch wenn sich die Ministerpräsidenten noch so oft treffen und lamentieren: Schule schwänzen ist jetzt schon rechtswidrig. Es wird natürlich nicht sogleich verfolgt; und, ja, die Gründe sind vielfältig.

Das Ganze ist im Übrigen Ländersache – und so bietet sich nun wieder eine gute Gelegenheit, zu schauen, was denn die so wettbewerbserpichten Länder unternehmen, wenn Schüler gegen eine Wehrpflicht streiken. Oder sollte es so ablaufen wie beim letzten Mal und wie – ganz massiv – bei den „Schulstreiks“ für das Klima durch Fridays for Future? Da geschah nämlich: nichts.

Oder doch: Ganz offiziös wurde Sympathie geäußert und mehr noch: Die Hauptdarstellerinnen der Bewegung wurden von Angela Merkel gar ins Kanzleramt geladen. Auch jetzt bekundet Verteidigungsminister Boris Pistorius Wohlwollen für das Interesse der Schüler an dem Thema.

Bitte nicht während der Schulzeit

Das ist auch zu loben. Man darf auch für und gegen alles auf die Straße gehen. Aber grundsätzlich nicht während der Schulzeit.

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Denn auch das sollte man im Unterricht lernen: Zivilen Ungehorsam, Widerstand gar, gibt es im funktionierenden Rechtsstaat nicht. Sonst könnte jeder mit seinen ganz eigenen höheren Zielen kommen: für den Erhalt des deutschen Volkes, für den Schutz des (ungeborenen) Lebens, für Vergesellschaftung – findet sich alles im Grundgesetz.

Jeder kann sich Gehör verschaffen. Im Rahmen des Rechts. Also: zurück auf die Schulbank. Man lernt nie aus – offenbar auch Politiker nicht.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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