Neues Recht in Mainz : Eine Lex AfD schadet allen

In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.

Jede politische Partei kann entscheiden, mit wem sie sich zusammenschließt. Und mit wem gerade nicht. Insofern ist jeder auch frei darin, persönliche oder parteiliche Brandmauern zu errichten. So wie auch die Freiheit besteht, jemanden in ein Amt zu wählen – oder auch nicht.

In aller Form natürlich. Die Form ist es auch, die Politiker jener Parteien jetzt so betonen, die die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz so geändert haben, dass die AfD künftig allein keinen Untersuchungsausschuss beantragen kann.

Zweifellos: Der Landtag in Mainz ist noch so lange im Amt, bis sich der neue konstituiert. So lange kann er die Verfassung ändern, wenn dafür die nötige Mehrheit stimmt. Auch der Hinweis ist korrekt, dass die Hürden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bund und den anderen Ländern höher sind als bisher in Rheinland-Pfalz. Man passt die Lage demnach also nur an die Situation anderswo an.

Das „scharfe Schwert“ soll nicht in AfD-Hand kommen

Und doch ist für jeden Verständigen klar, was im Grunde auch alle zugeben: Es geht darum, der AfD ein Instrument aus der Hand zu nehmen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen weisen darauf hin, dass........

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