Grüne Haushaltsklage : Diese Schuldenpolitik ist ein Trauerspiel

„Gute“ Politik besteht für viele leider immer noch im Geldausgeben nach dem Gießkannenprinzip. Solide Haushaltsführung versteht sich nicht von selbst.

Dass die Grünen sich eine Klage in Karlsruhe gegen einen ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Haushalt „vorbehalten“, sei ihnen unbenommen. Sie wissen selbst, dass das schon prozessual nicht einfach ist, wenn sie nicht eine Brandmauer einreißen wollen. Zwar schaffen es tatsächlich viele wesentliche........

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