Deutschland ist wieder der Dumme
EuGH zu Asyl : Deutschland ist wieder der Dumme
Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen?
Es wird auf ein Vertragsverletzungsverfahren verwiesen, in dem dann dereinst die Rechtswidrigkeit des italienischen Verhaltens festgestellt würde. Italien könnten auch Zahlungen auferlegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die faktische und auch........
