EuGH zu Asyl : Deutschland ist wieder der Dumme

Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen?

Es wird auf ein Vertragsverletzungsverfahren verwiesen, in dem dann dereinst die Rechtswidrigkeit des italienischen Verhaltens festgestellt würde. Italien könnten auch Zahlungen auferlegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die faktische und auch monetäre Last bei Weitem nicht nur in diesem Fall bei Deutschland liegt. Der Rechtsbrecher wird dagegen belohnt.

Jeder Staat muss Europa mit Leben füllen

Ob sich daran unter einem neuen Asylsystem Wesentliches ändert? Jeder Staat muss auch das mit Leben füllen. Und nicht nur Ungarn, sondern alle Staaten der europäischen Rechtsgemeinschaft müssen verinnerlichen, dass die EU ohne ein Mindestmaß an Solidarität nicht funktioniert. Die Migrationsfrage ist von zentraler Bedeutung, weil es hier darum geht, inwiefern die Union Kontrolle hat und Vertrauen ausstrahlt. Wie gehen wir zivilisiert miteinander um? Wen lassen wir herein? Wie verteilen wir Lasten?

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Migration ist „nur“ eine Herausforderung. Europa will Gegner wirksam abschrecken und muss sich notfalls ebenso verteidigen. Auch das ist nur in einer gemeinsamen Anstrengung möglich. Respekt und Fairness sind die Grundlagen, gleichsam allen Verträgen vorgelagert. Die EU-Staaten müssen in sich gehen.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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