Migration und Gewalt : Den inneren Frieden sichern

Die hohe Kriminalität unter bestimmten Gruppen von Migranten ist eine fundamentale staatspolitische Herausforderung.

Gegen Gewalt muss man sich wehren. Und versuchen, die Ursachen zu bekämpfen. Das Problem zu benennen, steht an erster Stelle. Die hohe Kriminalität unter bestimmten Gruppen von Migranten hat schon Bundeskanzler Merz zu Recht angesprochen.

Es ist ein staatspolitischer Spagat, diese Herausforderung anzugehen, ohne rechtschaffene Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren. Andererseits gehört viel böser Wille oder Dummheit dazu, hier von Rassismus zu sprechen.

Keine unkontrollierte Migration zulassen

Jeder, der friedlich in Deutschland lebt und leben will, hat ein fundamentales Interesse: daran, keine unkontrollierte Migration zuzulassen; dass die Großzügigkeit dieses Landes nicht missbraucht wird; dass Schutz vor Krieg und Verfolgung nur so lange gewährt wird, wie die Konfliktursachen bestehen. Das gilt gerade auch für Syrien und Afghanistan.

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Deutschland ist in der Pflicht, humanitär zu handeln. Das gilt für Grenzkontrollen, für Abschiebungen, für die Dauer von Verfahren – und auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Entscheidend ist aber zunächst der innere Frieden. Hier muss nicht nur der Bundeskanzler, hier muss die gesamte Regierungskoalition weiterhin Antworten finden.

Das Land verträgt viel; erforderlich ist auch keineswegs Einheitlichkeit. Freiheit bedeutet Vielfalt. Aber doch ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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