Ungarische Richtungswahl : Ungarns Reformaufgaben

Ungarn wählt zwischen Orbáns Staatslenkung und Magyars EU-Anbindung. Die Entscheidung prägt Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und internationale Investitionen.

Ungarn steht vor einer Wahl, die große politische und wirtschaftliche Veränderungen bringen könnte. Der proeuropäische Herausforderer Péter Magyar mit seiner liberalen Tisza-Bewegung hat gute Chancen, den am längsten dienenden Regierungsvorsitzenden der EU abzulösen: Viktor Orbán. Damit steht auch das dirigistische Wirtschaftsmodell der nationalkonservativen Regierung infrage, welches das Land in mehrerlei Hinsicht gespalten hat.

Orbán regiert seit 2010 und hat dem kleinen mitteleuropäischen Land eine Mischung aus niedrigen Steuern, selektiver Industriepolitik und staatlicher Lenkung verordnet. Die Regierung hat Investoren umworben, Familien großzügig gefördert und Institutionen so geformt, dass Entscheidungen schnell fallen.

Doch der Preis dieses Kurses ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Inflation, eine energiepolitische Abhängigkeit, die sich rächt, und der Dauerkonflikt mit Brüssel wegen Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Der Streit blockiert den Zugang zu wichtigen EU-Fördermitteln – bitter für eine Nation, die zu den bedeutendsten Empfängerländern von EU-Geld........

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