Projekt „Freedom.gov“ : Der nächste US-Angriff auf Europa

Mit „freedom.gov“ plant die Trump-Regierung angeblich eine Plattform zur Umgehung europäischer Digitalgesetze. Das wäre der nächste unverhohlene Angriff auf Demokratie und Grundrechte.

Noch ist auf der Website „freedom.gov“ wenig zu sehen. Doch versprochen wird viel: „Freedom is coming“, heißt es da: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“

Bereit machen sollen sich, folgen wir einer Recherche der Agentur Reuters, Bürger in der Europäischen Union und andernorts, um im Internet eine „Freiheit“ zu genießen, die hier auf rechtliche Grenzen stößt, um Demokratie und Grundrechte zu schützen. Lüge, Propaganda, Aufrufe zu Terror und........

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