Kommunen in Finanznot : Besser klagen als jammern

Wer bestellt, bezahlt: Dieser Grundsatz wird von Bund und Ländern allzu oft nicht eingehalten. Die Stadt Mainz rechnet derzeit mit einem Defizit von 233 Euro. Sie sollte für ihre Finanzausstattung vor Gericht ziehen.

Das „Wunder von Mainz“ hat nicht lange vorgehalten. Inzwischen ist die Stadtkasse meist wieder leer, und die Haushaltsplanungen werden von Jahr zu Jahr schwieriger. Für 2027 rechnet Kämmerer Daniel Köbler (Die Grünen) aktuell mit einem Defizit von 233 Millionen Euro, das sich von der Kommune aus eigener Kraft wohl gar nicht mehr schließen lässt. Und in den darauffolgenden Jahren sollen die Fehlbeträge auch nur unwesentlich geringer ausfallen. Der Abwärtstrend ist nicht neu. Er wurde in Mainz allerdings kurz durch eine wundersame Geldvermehrung unterbrochen, als........

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