Proteste gegen die AfD : Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Demonstranten gegen den Parteitag der AfD in Erfurt begründeten ihre Blockaden damit, dass angeblich der Faschismus droht. Doch wer Legitimität über Legalität stellt, begibt sich auf gefährliche Pfade.

Zum Parteitag der AfD in Erfurt am vergangenen Wochenende waren Demonstranten angerückt. Sie wollten seine reibungslose Durchführung verhindern. Dafür standen sie ein bisschen zu spät auf. Als sie Zufahrtsstraßen zur Versammlungshalle blockierten, hatten die sehr frühzeitig angereisten Delegierten schon in ihr Platz genommen. Das war für ihre Gegner enttäuschend. Denn nun saßen sie dumm da. An der Technik effektiven Blockierens muss noch gearbeitet werden.

An den Argumenten auch. Demonstrationen bedürfen ihrer nicht, sie sind grundrechtlich geschützt. Für die Verhinderung von Parteitagen gilt etwas anderes. Parteitage sind den Parteien gesetzlich vorgeschrieben. Daran ändert auch die Frequenz nichts, in der das Wort „Faschismus“ verwendet wird, wenn von der AfD die Rede ist. Auch vermeintlich faschistische Parteitage sind zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das vom Landesverwaltungsamt erlassene Demonstrationsverbot auf den Zufahrtsstraßen.

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Falsche historische Analogien

Soweit die Rechtslage. Politisch überanstrengt die empörte Warnung, man dürfe Parteitage der AfD nicht hinnehmen, weil durch sie Schlimmstes für die Republik drohe, historische Analogien. Die Suggestion, wir befänden uns im Jahr 1926 oder 1932, ist haltlos. Dass der Parteitag der AfD genau einhundert Jahre nach einem der NSDAP in Erfurt stattfand, scheint sich einer........

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