Die Regierung lobt sich für ihre härtere Migrationspolitik. Die darf aber nicht durch die europäischen Gerichte unterminiert werden.

Seit Monaten loben sich die Regierungsparteien dafür, die „Migrationswende“ eingeleitet zu haben. Als Beleg dient ihnen vor allem die sinkende Zahl der Asyl­anträge, was vermutlich auch auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, Asylbewerber können jetzt – in Abkehr der von Angela Merkel eingeführten Praxis – zurückgewiesen werden, der Familiennachzug wurde eingeschränkt.

Gleichzeitig betätigt sich Berlin in Brüssel nicht mehr als Bremser einer strikteren Asylpolitik, sondern als Antreiber. Beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern gründete sich am Freitag eine kleine Ländergruppe (mit Deutschland), die „innovative Lösungen“ für sogenannte Return-Hubs, Rückkehrzentren außerhalb der EU, ausarbeiten will. Wenn es gut läuft, könnten diese noch Teil der EU-Asylreform werden, die im Sommer endlich in Kraft treten........

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