Die Koalition verkauft ihre Vorschläge zur Staatssanierung als Meilenstein der Reformbereitschaft. Aber so wird sich Deutschland in der globalen Unordnung nicht behaupten können.

Ist endlich Bewegung in die Reformdebatte gekommen? Erst stellten Teile der Union das großzügige deutsche Teilzeitmodell infrage, dann versprach Arbeitsministerin Bas, die Vorschläge der Sozialstaatskommission zeitnah umzusetzen, und schließlich einigte sich der Koalitionsausschuss auf „weitere Beiträge für eine starke Wirtschaft“.

Erste sprechen schon vom „Agenda-Moment“ dieser Regierung, aber ein Reformwerk im Stile Gerhard Schröders ist nicht wirklich in Sicht. Die Anti-Teilzeit-Offensive wurde im Keim erstickt, weil, wie immer in Deutschland, Landtagswahlen vor der Tür stehen. Die „Sozialreform“ zielt nicht auf Einsparungen, sondern ist im Wesentlichen eine Verwaltungs­reform, die den Zugang zum Füllhorn erleichtert. Und die Absprachen zur Wirtschaftsförderung wurden von einem Beteiligten, CSU-Chef Söder, augenzwinkernd zwischen Masterplan und Prosa verortet. Wenn sich gerade ein historischer Moment wiederholt, dann der mit den 5000 Helmen.

Damals, kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, war die (Ampel-)Regierung überzeugt, mit der Lieferung stählerner Kopf­be­deckungen ein bedeutendes Zeichen des Umdenkens zu setzen. Bekanntlich wurden schon wenig später die wahren Kosten der Zei­ten­wende erkennbar und Waffen-........

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