Schnellschuss gegen den Föderalismus
Bayaz droht der AfD : Schnellschuss gegen den Föderalismus
Der Vorschlag, den Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen eine AfD-Regierung einzusetzen, geht fehl. Am Ende stünde föderales Hauen und Stechen.
Es war zu erwarten, dass der Länderfinanzausgleich zu den Waffen der AfD-Gegner gehören würde, je näher die Perspektive einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt rückt. Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister des Geberlandes Baden-Württemberg, hat nun mit Sanktionen gedroht, sollte die AfD das Land in ein Klein-Orbán-Ungarn verwandeln. Das ist ein politischer Schnellschuss, der........
